Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VermG § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 4; GVO § 7
  Verfügungsberechtigter; Erlösauskehr; Verfügung über Vermögenswert; Grundstücksverkehrsgenehmigung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VermG § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 4
  Erlösauskehr; Grundstücksverkehrsgenehmigung; Verfügung über Vermögenswert; Verfügungsberechtigter

• Wolters Kluwer

  Ausschluss der Rückübertragung eines Vermögenswertes bei Veräußerung vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes (VermG); Wirksamkeit der Veräußerung nach In-Kraft-Treten des Gesetzes; Möglichkeit eines unmittelbaren Rückgriffs auf die Restitutionsvorschriften des ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Auskehranspruch; Erlösauskehr

• Judicialis

  VermG § 2 Abs. 3; ; VermG § 3 Abs. 4; ; GVO § 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 2 Abs. 3 § 3 Abs. 4; GVO § 7
  Auskehr des Erlöses statt Rückübertragung bei Wirksamwerden der Verfügung nach Inkraftkreten des Vermögensgesetzes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 29.10.2003 - 12 K 1351/03
• BVerwG, 01.09.2004 - 7 B 47.04

Papierfundstellen

• DÖV 2005, 396

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96

  Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds

  Auszug aus BVerwG, 01.09.2004 - 7 B 47.04

  Ist erst nach In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes über ein restitutionsbelastetes Grundstück verfügt worden, geht hingegen der Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG unter (vgl. Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 63.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 20).

• LAG Niedersachsen, 12.12.2005 - 5 TaBV 16/05

  Abberufung "en bloc" und Neuwahlen zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern …

  Ein besonderes Rechtsschutzinteresse ist nicht erforderlich (zur ständigen Rechtsprechung zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen BAG 20.04.2005 - 7 B 47/04 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 29 = NZA 2005, 1013: zur erneuten Freistellungswahl nach Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder; grundlegend bereits BAG 28.10.1992 - 7 ABR 2/92 - AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 16 = EZA BetrVG 1972 § 38 Nr. 14).

  Das BAG hat mit Beschluss vom 20.04.2005 (a.a.O.) für den Fall der Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats eine Neuwahl aller freizustellenden Mitglieder nicht nur als zulässig, sondern als erforderlich erachtet, sofern die ursprüngliche Freistellungswahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt ist.

  Die Mitglieder des Betriebsrats können also, bildlich gesprochen, jederzeit die "Reset-Taste" drücken und über die Besetzung der Gremien insgesamt neu entscheiden (a.A. BAG 13.11.1991 - 7 ABR 18/91 - AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 3 = EZA BetrVG 1972 BetrVG 1972 § 27 Nr. 7;… GK-BetrVG/Weber 8. Aufl. § 38 RdNr. 68; offen gelassen BAG 20.04.2005 a.a.O. unter B Il 1. a).

• BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 37.05

  Erlös; Veräußerungserlös; Verkaufserlös; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; …

  Zugleich bestanden aber hinsichtlich derselben Grundstücke vermögensrechtliche Ansprüche, für die nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG als Surrogat ebenfalls ein Erlösauskehranspruch gewährt wird (vgl. dazu etwa Beschluss vom 1. September 2004 - BVerwG 7 B 47.04 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 52 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 387/02 - ZOV 2003, 324).
• BVerwG, 25.05.2005 - 8 C 1.04

  Grundstücksverkehrsgenehmigung; Form der; Restitutionsausschluss.

  Verlor der Verfügungsberechtigte dann das Eigentum an dem Vermögenswert dadurch, dass die Verfügung über den Vermögenswert wirksam und der Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen wurde, tritt auch hier an die Stelle des Rückübertragungsanspruchs der Anspruch auf Auskehr des Erlöses gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG (Beschluss vom 1. September 2004 - BVerwG 7 B 47.04 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 52).

 
• BVerwG, 20.08.2008 - 8 B 42.08

  Erlöschen des Restitutionsanspruches infolge einer zivilrechtlich wirksamen …

  Ist erst nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes über ein restitutionsbelastetes Grundstück verfügt worden, geht der Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG unter (Beschluss vom 1. September 2004 - BVerwG 7 B 47.04 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 52 mit Hinweis auf das Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 63.96 - a.a.O.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 21/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug wegen gröblicher …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, die Gerichtsakte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens S 71 KA 182/04 ER = L 7 B 47/04 KA ER, die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Berlin zum Aktenzeichen 84 Js 456/00 (11 Bände) sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.
• VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10

  Grundstücksverkehrsgenehmigung

  Der Restitutionsausschlussgrund des § 3 Abs. 4 S. 3 i. V. m. S. 2 VermG, wonach der Restitutionsanspruch im Falle einer Verfügung über das Eigentum untergeht und dem Berechtigten nur noch ein Anspruch auf den Erlös zusteht, setzt voraus, dass nach In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes (am 29. September 1990) über ein restitutionsbelastetes Grundstück wirksam verfügt wurde oder aber zwar vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes verfügt, die Verfügung aber erst danach durch Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung wirksam wurde (BVerwG, Beschl. v. 01. September 2004 - BVerwG 7 B 47.04 - VIZ 2004, 519;… Urt. v. 28. August 1997 - BVerwG 7 C 63.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 20; Urt. der Kammer v. 07. September 2005 - 1 K 840/00 - juris, sowie im Anschluss: BVerwG, Beschl. v. 18. April 2006 - BVerwG 8 B 112.05 - juris).
• VG Schleswig, 19.05.2006 - 7 A 164/04
  Einen unter dem 22. März 2004 bei Gericht gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wies die Kammer mit Beschluss vom 14. April 2004 (7 B 47/04) mangels Vorliegens eines Anordnungsgrundes ab.
• VG Frankfurt/Oder, 03.06.2009 - 6 K 1687/03

  Rückübertragung eines Grundstücks und Nichtigkeit eines Investitionsbescheides

  Ein Rückübertragungsausschluss nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG ist ebenfalls nicht gegeben, da die Bestimmung eine Verfügung nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 2004 - 7 B 47.04 -, Juris und vom 18. April 2006 - 8 B 112.05 -, Juris).
• VG Frankfurt/Oder, 22.10.2008 - 6 K 1691/03

  Nachweis der Unredlichkeit des Eigentumserwerb eines Grundstücks in der DDR

  Dementsprechend erlischt der Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG, wenn nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (29. September 1990) über das restitutionsbelastete Grundstück wirksam verfügt worden ist oder wenn die Verfügung zwar vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes getroffen, aber erst nach Inkrafttreten des Vermögensgesetzes wirksam geworden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005 - 8 C 1.04 - ZOV 2006, 34 sowie Beschluss vom 1. September 2004 - 7 B 47.04 -, Juris).